Brauchen Freelancer eine AGB?

Warum du eine AGB haben solltest

Interview mit Rechtsanwältin Dr. Andrea Stein

Die Allgemeine Geschäftsbedingung. Was ist das eigentlich und wieso sollten auch Freelancer sich mit dem Thema befassen?

Dr. Andrea Stein ist Expertin für AGB. Wir kennen uns aus dem Netzwerk der Contentqueens.

Sie hat für mich meine AGB vorbereitet. Das war total entspannt und ich fühle mich irgendwie besser, seitdem ich eine AGB habe. Denn ich bin mir jetzt im Klaren, zu welchen Bedingungen ich meine Dienstleistung anbieten möchte.

Los geht´s. Hier das Interview zum Thema Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Nicht jeder Freelancer hat eine AGB. Kann man sich das aussuchen?

Wer keine AGB hat, wird vom Gesetz nicht bestraft. Vielleicht aber vom Leben. Aufpassen muss allerdings jeder, der mit Verbrauchern Geschäfte macht. Verbraucher müssen nämlich in vielen Fällen schon vor dem Vertragsschluss umfangreiche Informationen erhalten. Diese Informationen werden üblicherweise in den AGB zur Verfügung gestellt.

Was sind die groben Punkte, die AGB´s enthalten sollten?

Das Herzstück in jedem Vertrag ist die Definition der gegenseitigen Leistungen. Hiermit wird sichergestellt, dass man am Ende die Früchte der eigenen Arbeit ernten kann. Wenn es zum Streit kommt, muss nämlich der Freelancer beweisen, dass er die vereinbarten Arbeiten auch erbracht hat. Das ist sehr viel leichter, wenn vorher schriftlich festgehalten wurde, was zu tun ist. Wenn man auf Zuarbeiten vom Kunden angewiesen ist, sollte man auch das mit in die AGB schreiben. Sonst kann es hier zu Problemen kommen.

Freelancer haften mit ihrem gesamten Privatvermögen für ihre Fehler. Deshalb sollte man auch die Haftung begrenzen. Ein sehr wirksames Instrument hierfür kann darin bestehen, bestimmte Leistungen aus dem Vertrag herauszunehmen. So kann ein Webdesigner, Texter oder Marketingberater beispielsweise in den AGB die Haftung dafür ausschließen, dass seine Texte den Anforderungen des Wettbewerbsrechts genügen und den Kunden dazu verpflichten, dies selbst prüfen zu lassen.

Zudem sollte man schauen, ob die AGB im B2B-Bereich, gegenüber Verbrauchern oder in beiden Fällen genutzt werden sollen. Im B2B-Bereich ist es sinnvoll, eine sog. „Abwehrklausel“ in die AGB aufzunehmen. Damit schließt man die Geltung der AGB des Kunden aus. Verkauft man an Verbraucher, müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen erteilt werden. Andernfalls drohen einem Abmahnungen, Unterlassungsverfügungen und hohe Rechtsanwaltsgebühren.

Wie muss ich meine Kunden über die AGB informieren?

Wenn ein Kunde Verbraucher ist, sollte er die AGB spätestes mit dem Angebot per PDF oder ausgedruckt auf Papier erhalten. Im B2B-Bereich reicht es aus, wenn die AGB auf der Webseite abrufbar sind und der Kunde hierauf und auch auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

Sind AGBS eine Vertragsgrundlage?

In AGBs kann man alles regeln, was man in jedem Vertrag haben will. Daneben erstellt man üblicherweise noch für jeden Kunden ein Angebot, wo genau drin steht, was man leistet und was das kostet.

Manche Dinge kann man allerdings auch nicht rechtswirksam in AGB vereinbaren. Das sind z.B. summenmäßige Haftungsbegrenzungen. Hier sollte man im Bedarfsfalle eine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden treffen.

Kann ich mit meinem Vertragspartner trotz AGB auch abweichende Vereinbarungen treffen?

AGB sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn sie für einen Kunden nicht passen, kann man einfach etwas anderes vereinbaren. Das könnte man theoretisch auch mündlich tun. Praktisch sollte man aber alle Änderungen zumindest noch einmal per E-Mail bestätigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich die Änderungen hinterher nicht mehr beweisen lassen.

Können meine AGBS im Falle eines Rechtsstreits wichtig sein?

Wenn Freelancer vor Gericht stehen, geht es häufig darum, dass der Kunde sie nicht bezahlt oder dass der Kunde Fehler behauptet und Schadenersatz verlangt. Vor Gericht gilt grundsätzlich, dass jeder die Tatsachen beweisen muss, die für ihn von Vorteil sind. Das bedeutet, dass der Freelancer beweisen muss, welche Leistungen er für welchen Preis erbracht hat. Und der Kunde müsste dann beweisen, dass die Leistungen fehlerhaft waren.

Die zu erbringenden Leistungen und der Preis können natürlich auch im Angebot geregelt sein. Oft ist es jedoch praktischer, die Details der Leistungserbringung in den AGB zu regeln.

Warum rätst du Freelancern zu AGBs?

AGBs haben viele Vorteile. Der wichtigste ist, dass sie Dir die Früchte Deiner Arbeit sichern können. Als Texterin kannst Du beispielsweise in Deinen AGB regeln, dass der Kunde Deine Texte erst nutzen darf, nachdem er Dich bezahlt hat. Wenn der Kunde die Texte schnell braucht, hat er auch einen guten Grund, um pünktlich zu zahlen.

In vielen Fällen ist es auch sinnvoll, sich von einem Anwalt über die Chancen und Risiken des eigenen Geschäftsfelds beraten zu lassen.  Insbesondere sollte man sorgfältig abwägen, welche Leistungen in Form eines Dienstleistungsvertrages und welche in Form eines Werkvertrages erbracht werden. Ein Dienstleistungsertrag ist häufig die bessere Wahl, wenn es schwer ist, Ergebnisse zu erzielen, die dem Kunden gefallen. Wenn hingegen Kunden häufig vorzeitig abspringen, kann der Werkvertrag die bessere Wahl sein.

AGB vereinfachen und erleichtern auch die Vertragsverhandlungen und -abwicklung enorm. Besonders offensichtlich ist das bei Verträgen mit Verbrauchern. Hier sind nämlich die gesetzlichen Informationspflichten in den §§ 312 ff. BGB und Art. 246 ff. EGBGB für unterschiedliche Verträge unterschiedlich geregelt. Wenn man sich einmal die Mühe gemacht hat, hier durchzusteigen, möchte man das für den nächsten Vertrag nicht wieder tun müssen. Auch im B2B-Bereich erleichtert es die Arbeit enoorm, wenn man bestimmte Dinge, wie z.B. Mitwirkungspflichten des Kunden, Kündigungsfristen und Zahlungsfristen in allen Verträgen gleich geregelt hat. Denn dann muss man nicht jedes Mal die individuellen Vertrag suchen und nachlesen.

Hast du ein paar Beispiele, in denen sich ein Freelancer Ärger erspart hätte, wenn sie/er AGB´s gehabt hätte?

AGBs sparen insbesondere dann Ärger, wenn ein Kunde nicht zahlt. Gute AGB helfen dem Freelancer nämlich zu beweisen, dass der Kunde zahlen muss. Ich selbst ärgere mich ganz besonders über Kunden, die nicht nur nicht zahlen, sondern dann auch noch so dreist sind, zu behaupten, der Freelancer hätte schlecht gearbeitet. In solchen Fällen ist es besonders wichtig, dass die Leistungen genau geregelt sind. In der Praxis erlebe ich leider öfter, dass Freelancer keine AGB habe und dann auf Ihr Geld verzichten. So etwas finde ich sehr schade. So etwas kann schon in einem einzigen Fall mehr Geld kosten, als die AGB gekostet hätten.

Gibt es einen Unterschied bei den AGB´s bei Privat- und Geschäftskunden?

AGBs für Privat- und Geschäftskunden unterscheiden sich typischerweise im Hinblick auf die Verbraucherinformationspflichten. Informationen, die nach dem Gesetz Verbrauchern erteilen müssen, können bei Geschäftskunden entfallen. Hierzu zählt beispielsweise die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften.

Daneben kann es bei einigen Details Unterscheide geben. AGB unterliegen in Deutschland einer strengen Inhaltskontrolle. Aus diesem Grund können beispielsweise summenmäßige Haftungsbegrenzungen, die mancher Freelancer gerne vereinbaren würden, nicht in AGB aufgenommen werden. Dabei muss man allerdings beachten, dass AGB nicht nur Kleingedrucktes sind. AGB im Sinne des Gesetzes sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Haftungsbegrenzungen unterliegen also auch dann der AGB-Kontrolle, wenn sie standardmäßig oder auch nur in mehreren Fällen in Form einer vorformulierten Klausel im Angebot enthalten sind. Diese Inhaltskontrolle ist bei Verbrauchern strenger als bei Unternehmern.

Wenn ein Freelancer Verträge sowohl mit Privat- als auch Geschäftskunden abschließt, kann man allerdings in der Regel trotzdem einheitliche AGB erstellen.

Wie ist der Ablauf, wenn du die AGBs für einen Freelancer erstellst?

Wenn ich AGB erstelle, ist der erste Schritt ein Beratungsgespräch. Ich lasse mir genau erklären, welche Leistungen angeboten werden sollen. Dann schaue ich mir die Chancen und Risiken bei den einzelnen Leistungen an und formuliere entsprechende AGB. Dies mache ich gerne per Zoom mit einer speziellen Software, die die einzelnen Klauseln anzeigt. So kann ich diese Schritt für Schritt erklären und genau an die Bedürfnisse des Freelancers anpassen. Im zweiten Schritt schicke ich die AGB dem Freelancer als Word-Dokument. Damit hat er oder sie die Möglichkeit, noch einmal in Ruhe darüber nachzudenken, ob alles drin steht und mir Änderungswünsche mitzuteilen. So sind die AGB dann in der Regel in weniger als 7 Tagen ab dem ersten Kontakt fertig.

Und jetzt? Kannst du dir eine AGB einfach kaufen? Ja, das geht. Und zwar hier im CQ-Online-Shop kannst du dir deine AGB direkt bei Andrea einkaufen.

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